Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vom 20.09.2019 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die angestrebte Steigerung im Personen- und Güterverkehr wird nur dann gelingen, wenn die Politik der Schiene die Schlüsselrolle beim Klimaschutz im Verkehr tatsächlich zuweist.

Das veröffentlichte Programm ist leider zu unkonkret und kann nach unserer Auffassung das erklärte Ziel der Koalitionäre, den Schienenverkehr bis 2030 zu verdoppeln, nicht erreichen. Es fehlen Aussagen zur Höhe des Budgets, wie dieses Ziel zu erreichen ist. 

Viele Absichtserklärungen bei der Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV sind durch Maßnahmenbündel zu hinterlegen.

Die angekündigten Investitionen durch Bund und DB AG für die Erneuerungen im Schienennetz in Höhe 86 Mrd. € sind mit konkreten qualitativen und quantitativen Zielen zu verknüpfen. Es ist dazustellen, wie dieses Budget mit den Finanzierungsinstrumenten, u.a. der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) und Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG), zusammenwirkt.

Der Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen im Bereich des Schienenverkehrs. Die nun vorliegenden Eckpunkte sind um Aussagen, wie beide Programme ineinandergreifen,  fortzuschreiben. 

Wir fordern einen Masterplan zur Reaktivierung von stillgelegten Eisenbahnstrecken für den Personen- und Güterverkehr. 

Die vorhandene Konkurrenzsituation zwischen Personen- und Schienengüterverkehr ist durch eine intelligente Schieneninfrastruktur auszugleichen. Wir vermissen Vorgaben zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Einzelwagenverkehr, die über die Reduzierung der Anlagenpreise hinausgehen, sowie konkrete Vorgaben zur Reduzierung der Anlagenpreise. 

Viele Gewerbegebiete werden gegenwärtig ohne Gleisanschluss gebaut. Wir fordern, dass im Zuge der Genehmigungsverfahren die Gewerbegebiete grundsätzlich nur dann errichtet werden, wenn ein Gleisanschluss möglich und dann rechtlich bindend zu errichten ist. 

Die bestehende Gleisanschlussförderung des Bundes ist auf Instandsetzung auszudehnen, bzw. die Anreize so zu gestalten, dass der Trend zum Abbau von Anschlussgleisen endlich umgekehrt wird. Kommunen, die ein Industriestammgleis vorhalten, sollten ebenfalls die Möglichkeit zur Infrastrukturförderung zwecks Instandhaltung erhalten, ähnlich wie dies beim kommunalen Straßenbau der Fall ist.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass beim Verkehrsträger Straße innovative Ansätze gefördert werden, während bei der Schiene nur die Projekte aus anderen, bekannten Programmen eine Erwähnung erfahren. Es sind faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene und Straße notwendig. 

Unklar bleibt, wie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, 70 % des Schienennetzes bis zum Jahr 2025 zu elektrifizieren, umzusetzen ist. Es fehlt ein Masterplan „Elektrifizierung Schienennetz“.   

Die beabsichtigte Kapitalerhöhung bei der DB AG in Höhe von jährlich 1 Mrd. € setzt eine Analyse der wirtschaftlichen Geschäftsführung voraus. Es soll vermieden werden, dass defizitäre Projekte über diesen Umweg eine Finanzierung erfahren. 

Die praxisnahe Erprobung von Automatisierung, Vernetzung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz für nachhaltige Mobilität auf digitalen Testfeldern und Demonstrationsvorhaben darf nicht nur auf der Straße, sondern hat auch auf der Schiene zu erfolgen. Dazu hat eine neutrale Koordinierungsstelle die Tätigkeit aufzunehmen. Die Digitalisierung auf der Schiene ist auch außerhalb des ETCS-Programms voranzutreiben und mit einem Budget zu hinterlegen. 

Wir begrüßen die Ausrichtung der Kfz-Steuer an den CO2-Emmissionen und fordern eine Abkehr von den überholten Auffassungen zu geschlossenen Finanzierungs-kreisläufen (z.B. Straße finanziert Straße). Es ist eine dauerhafte Querfinanzierung zwischen den Verkehrsträgern notwendig, um die Ziele zu erreichen.

Die Ungerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern ist vollständig abzubauen und die Mehrwertsteuer im klimafreundlichen Bahnverkehr auf 0 % abzusenken. Es erschließt sich nicht, warum die beabsichtigte Senkung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr auf (nur) 7 % und außerdem mit der Höhe der Luftverkehrsabgabe verbunden wird und die wahren Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima außen vor bleiben. Der internationale Flugverkehr bleibt bedauerlicherweise weiterhin von der Mehrwertsteuer befreit. 

Die zusätzlichen 10 Modellprojekte für ÖPNV-Jahrestickets, z. B. in Höhe von 365 €,  begrüßen wir, fordern jedoch einen finanziellen Ausgleich für die Aufgabenträger bzw. verbunden mit einem Plan zur Gegenfinanzierung nach der Förderperiode. 

Die Pendlerpauschale sollte uneingeschränkt auch für Bahnfahrten als generelle Entfernungspauschale gelten.

Die Beschleunigung von Planungs- und Baumaßnahmen im Schienenverkehr bedarf der Hinterlegung eines Maßnahmenpakets. Das Paket hat auch eine Fortschreibung des Planfeststellungsrechtes zu beinhalten, insbesondere ist der Ablauf der Verfahren nach Verwaltungsverfahrensgesetz mit den Forderungen des EU-Rechtes in Einklang zu bringen. Die aktuelle Verknüpfung des Planfeststellungsrechtes mit dem EU-Recht führt zu übermäßig langen Zeiten des Genehmigungsverfahrens.

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