Arbeitskreis Verkehrspolitik

Der aus zehn Mitgliedern bestehende Arbeitskreis (AK) beschäftigt sich seit vielen Jahren mit verkehrspolitischen Themen rund um den Verkehrsträger Schiene. Wir haben seit nunmehr zehn Jahren sowohl vom Altersschnitt als auch von den Berufsbildern und den Bezirken eine sehr gute Verteilung über alle Mitglieder.

Mehrere von ihnen sind im beruflichen Leben mit der Verkehrspolitik befasst und bringen ihr praktisches Wissen in den Verband ein. 

In der Arbeit des AK geht es weniger um die „allgemeine Förderung“ des Verkehrsträgers Schiene, sondern oft um grundsätzliche und spezifische Fragen, wie die Rahmenbedingungen gestaltet sein müssen, damit das System ein zuverlässiges und effizientes Verkehrsmittel für eine nachhaltige Mobilität sein kann. Das hat nicht immer mit konkreten Projekten oder Maßnahmen zu tun. Im Alltag derjenigen im System Schiene Tätigen sind es Gesetze oder politische Beschlüsse welche die Arbeit viel stärker beeinflussen.

Deshalb legt der AK VP sein Augenmerk stark auf Gesetzesentwürfe oder kommentiert in Abstimmung mit dem Präsidium verkehrspolitische Aussagen der Parteien oder der Bundesregierung.

Ein weiteres Standbein sind verkehrspolitische Veranstaltungen. Zu Gesprächsrunden oder Impulsvorträgen werden regelmäßig verkehrspolitische Akteure aus EU-, Bundes- oder Landespolitik sowie von Behörden oder Unternehmen eingeladen und ein Dialog begonnen. Die bisherige Arbeit in einem Jahrzeht AK VP zeigte: gegenseitiges Verständnis für die Handlungs- und Denkprozesse zwischen Politik, Öffentlichkeit und Ingenieurswesen schaffen hilft Impulse zu setzen, um die Rahmenbedingungen für den Verkehrsträger zu verbessern. Die Kooperation mit dem Bezirk Hessen/Rheinland-Pfalz und der Geschäftsstelle läuft seit Jahren sehr gut, die Termine sind jeweils gut besucht.

Der AK konzentriert sich weiterhin rein auf den fachlichen Dialog aus dem Blickwinkel derjenigen, die im System Schiene tätig sind und wirken. 

Branchen-, unternehmens- oder berufspolitische Aspekte bearbeiten andere Akteure, wie die Allianz-pro-Schiene, der VDB oder der VDV sowie der ZBI seit Jahren.

 

Ansprechpartner: Sascha Behnsen (verkehrspolitik@vdei.de)

 

Weitere Stellungnahmen:

Stellungnahme des Arbeitskreises Verkehrspolitik zur Fortschreibung der DB AG-Satzung mit Vorschlag zur Einfügung eines neuen § 2a


Die Koalitionäre (Bund) vereinbarten im aktuellen Koalitionsvertrag auf Seite 78:

„Wir werden in den Satzungen der DB Netz AG, der DB Sation&Service AG sowie des Gesamtkonzerns volkswirtschaftliche Ziele wie die Steigerung des Markanteils der Schiene festschreiben und die Vorstände der Unternehmen auf die Erfüllung der Ziele verpflichten.“


Die DB AG-Satzung wurde in der Hauptversammlung am 15.07.2016 beschlossen und ist veröffentlicht.

Die nachfolgende Empfehlung betrifft die Satzung der DB AG durch Einfügung eines neuen § 2a:

  • § 2a Volkswirtschaftliche Ziele

Das Unternehmen DB AG ist folgenden Zielen verpflichtet:

  1. Wirtschaftliches Handeln ohne Gewinnorientierung
  2. Verdoppelung der Reisendenanzahl bis zum Jahr 2030
  3. Signifikante Steigerung des Marktanteils des Schienengüterverkehrs gegenüber dem Verkehrsträger Straße
  4. Weiterentwicklung des Unternehmens zu einem modernen, kundenorientierten Mobilitätsdienstleister
  5. Entwicklung von messbaren Kriterien der Nachhaltigkeit. Einführung eines Nachhaltigkeitsmanagements.
  6. Senkung der Emissionen wie Lärm und Erschütterungen sowie der Luftschadstoffe
  7. Erhöhung des Anteils des elektrischen Betriebes im Gesamtnetz
  8. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit sind ein Versprechen, das es gegenüber der Kundschaft einzulösen gilt.
  9. Minimierung der Einflüsse aus extremen Witterungssituationen
  10. Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ist umzusetzen. Saubere und effiziente Antriebe, übergangsweise auch Verbrennungsmotore, sind gemeinsam mit der Industrie und Forschungseinrichtungen anwendungsreif zu entwickeln sowie in die Praxis überzuführen.
  11. Die Digitalisierung ist in allen Bereichen umzusetzen. Dazu sind Strategien zu entwickeln.
  12. Das Unternehmen hat aktiv die Reaktivierung von stillgelegten Eisenbahnstrecken vorzuschlagen, zu forcieren und dazu geeignete Strukturen für die Umsetzung aufzubauen.
  13. Das Unternehmen gewährleistet, dass Leistungsengpässe und Qualitätsprobleme zeitnah erkannt werden und die Beseitigung in die strategische Planung aufzunehmen ist.
  14. Der Aufsichtsrat verpflichtet die Vorstände der Unternehmen des Konzerns zur Umsetzung der oben genannten Ziele.

Ansprechpartner: Reinhard Menius (Schriftführer des AK VP) (reinhard.menius@vdei.de)  - eingestellt am 29.9.2020

 

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